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  RECHTSANWÄLTIN MAIKE HASSEL  
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Aktuelle und interessante Fragen des Rechts

Im Rechtsblog* werden interessante und wichtige Themen dargestellt und kommentiert. Dabei spielen sowohl überregionale als auch regionale Themen aus Freiburg eine Rolle. Im Rechtsblog sind die Beiträge aus dem früheren "Blog Sozialrecht Freiburg" enthalten. Der jetzige Rechtsblog ist weiter gefasst und bringt neben dem Sozialrecht auch Beiträge zum Familienrecht und zu Überschneidungen zu anderen Rechtsgebieten.





Anwältin Maike Hassel: Die Beiträge des Rechtsblogs


Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der von beiden Partnern während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüchen, wird bei einer Scheidung grundsätzlich mitbehandelt. Das Gericht entscheidet also immer -außer bei sehr kurzer Ehedauer- auch ohne zusätzlichen Antrag darüber...


 Familienrecht: Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs im Fall der Scheidung



Bafög und Vermögenswerte
Bei Aufnahme eines Studiums oder einer sonstigen Ausbildung, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gefördert werden kann...

 BaföG: Bestimmte Vermögenswerte können im Ausnahmefall anrechnungsfrei bleiben




Elternunterhalt und Umgangskosten
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 27.1.2011, Az.: II-7 UF 99/10) hatte über einen Fall aus dem Elternunterhalt zu entscheiden. Die Mutter lebte im Heim, der Sozialhilfeträger kam für die ungedeckten Heimkosten auf, von denen er nun einen Teil von der Tochter der Frau zurückforderte. Diese lehnte dies mit der Begründung ab, dass ihr Einkommen unter der maßgeblichen Selbstbehaltsgrenze liege...


 Elternunterhalt : Berücksichtigung von Umgangskosten durch das Sozialamt




Pflegeversicherung und Einstufung der Pflegebedürftigkeit
Leistungen der Pflegeversicherung, also etwa häusliche oder stationäre Pflegeleistungen, Pflegegeld für eine selbstbeschaffte Pflegekraft oder bestimmte Hilfsmittel bekommt nur, wer pflegebedürftig im gesetzlichen Sinne ist. Definiert wird der Begriff in § 14 SGB XI. Danach ist pflegebedürftig, wer wegen einer Krankheit oder Behinderung regelmäßig und dauerhaft für die Verrichtungen des täglichen Lebens Hilfe benötigt....

 Einstufung der Pflegebedürftigkeit - Vorgehen gegen die Entscheidung der Pflegekasse




Elterngeld: Keine Berücksichtigung von Krankengeld
Das Elterngeld soll einen gewissen Ausgleich für den Verzicht auf Einkommen für die Zeit der Kindererziehung in den ersten Lebensmonaten schaffen und so auch Eltern mit einem mittleren Einkommen, welche früher nur in sehr geringem Maße Erziehungsgeld bekamen, die Entscheidung für ein Kind erleichtern, so die politische Zielsetzung...

 Keine Berücksichtigung von Krankengeld bei der Elterngeldberechnung




Schwer­behinderten­recht: Bemessung des GdB
Die behördliche Feststellung, welcher GdB vorliegt, ist insbesondere wenn mehrere gesundheitliche Einschränkungen bestehen, für den Betroffenen oft nicht leicht nachzuvollziehen. Grundsätzlich liegt eine Behinderung ab einem GdB von 20 vor, in Zehnerschritten kann dieser dann bis 100 gehen...

 Bemessung des GdB im Schwerbehindertenrecht




Hartz 4: Darlehen von Verwandten bei ALG-II-Bezug
In einer finanziellen Notlage sind häufig Verwandte am ehesten bereit, einem unter die Arme zu greifen. Geht einem Hartz-IV-Empfänger die Geschirrspülmaschine kaputt oder explodiert in einem Monat die Handyrechnung, so sind in den seltensten Fällen tatsächlich aus dem Regelsatz Rücklagen gebildet worden...

 Darlehen von Verwandten bei ALG-II-Bezug




Hartz 4: ALG II und Private Krankenversicherung
Das Problem ist gar nicht so selten: Es betrifft vor allem erwerbslose ehemalige Selbständige. Sie beziehen SGB II -Leistungen und sind privat krankenversichert. Wenn jemand Hartz-IV-Empfänger wird, übernimmt im „Normalfall“ das Jobcenter die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung...

 ALG II und Private Krankenversicherung




Kostenerstattung für Verhütungsmittel durch die Stadt Freiburg
Die Stadt Freiburg wird zukünftig die Kosten für rezeptpflichtige Mittel zur Empfängnisverhütung von ALG II- und Grundsicherungsbezieherinnen übernehmen, dies hat der Gemeinderat am 15.03.2011 beschlossen...

 Kostenerstattung für Verhütungsmittel durch die Stadt Freiburg




Elterngeld und Hartz IV
Zum 1.1.2011 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die für Bezieher von SGB II- Leistungen eine erhebliche Schlechterstellung bedeutet: Das Elterngeld, welches bis dahin bis zur Höhe von 300 € nicht auf die Leistungen angerechnet wurde, wird nun voll als Einkommen berücksichtigt...

 Elterngeld und Hartz IV






* Die Beiträge geben jeweils den Rechtsstand zum genannten Datum wieder. Aktualisierungen werden gesondert ausgewiesen.