Home
  RECHTSANWÄLTIN MAIKE HASSEL  
TEL: 0761/76646941   •  E-MAIL SCHREIBEN  •   WEGBESCHREIBUNG

> > ALG II und private Kranken­versicherung



13.04.2011


ALG II und Private Kranken­ver­sicherung


Das Problem ist gar nicht so selten: Es betrifft vor allem erwerbslose ehemalige Selbständige. Sie beziehen SGB II -Leistungen und sind privat krankenversichert.

Wenn jemand Hartz-IV-Empfänger wird, übernimmt im „Normalfall“ das Jobcenter die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung, für den Betroffenen selbst ändert sich in der Praxis an seinem Krankenversicherungsschutz nichts. Anders bei den privat Versicherten: Diese haben zwar einen Anspruch auf Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung bisher allerdings nicht in der vollen Höhe ihrer tatsächlichen Kosten. Bis zum 31.12.2008 war die Gesetzeslage noch anders. Vormals privat versicherte Personen waren mit Beginn des Alg-II-Bezuges automatisch gesetzlich krankenversichert. Seither sind die privaten Versicherungsunternehmer verpflichtet, einen sogenannten Basistarif anzubieten, in den diejenigen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, aufgenommen werden müssen.

Deckelung der Zuschüsse

Nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften besteht zwar ein Anspruch auf Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen, dieser ist jedoch auf die Höhe des Beitragssatzes eines SGB-II-Empfängers, der gesetzliche krankenversichert ist, beschränkt. Zwar sind die Versicherungsunternehmen verpflichtet, von Personen, die hilfebedürftig im Sinne des SGB II oder XII sind, oder durch die Versicherungsbeiträge würden, nur den halbierten Beitrag zu verlangen. Dennoch bleiben die Unterschiede teilweise gravierend. Denn laut Gesetz sind die Versicherer lediglich verpflichtet, den Basistarif höchstens so teuer zu machen, wie der Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse ist. Dieser beträgt zur Zeit allerdings etwa 575 €, halbiert also 287,50 € während der o.g. Beitrag zur gesetzlichen KV nur etwa 130 € hoch ist. Hier kam es zu erheblichen Kostenunterschieden, für die der Versicherte aus dem Regelsatz aufkommen musste. Viele konnten Ihre Versicherungsbeiträge daher nicht mehr bezahlen, worauf die Versicherungsunternehmen auch ganz knallhart mit Mahn- und Vollstreckungsbescheiden reagierten, da der Versicherte zur Beitragszahlung verpflichtet bleibt.

Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat im Januar (Urteil vom 18.1.2011, Az. B 4 AS 108/10 R) auf diese unzumutbare Lage reagiert und die Jobcenter verpflichtet, diese „Beitragslücke“ zu schließen, indem sie die Beiträge im notwendigen Umfang und nicht bloß in Höhe der Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen. Eine Höhenbeschränkung ergibt sich also nur noch aus dem o.g. hälftigen Beitrag des Basistarifes. Ist der tatsächlich gezahlte Beitrag niedriger (häufig bei jungen und gesunden Versicherten, die günstige Tarife abgeschlossen hatten) wird dieser übernommen. Das Gericht begründet seine Auffassung mit einer Regelungslücke im Gesetz. Der Gesetzgeber habe diesen Fall schlicht übersehen, zudem läge auch eine Beeinträchtigung des verfassungsmäßig garantierten Existenzminimums vor, da die teilweise hohen Beträge nicht aus dem Regelsatz beglichen werden könnten.


Mehr zu Arbeitslosengeld 2...

 Hartz 4: Häufige Fragen zu Hartz IV



In der Praxis sollte wer privat krankenversichert ist, seine Bewilligungsbescheide genau daraufhin überprüfen, ob tatsächlich die Beiträge in voller Höhe übernommen wurden. Insbesondere für Bescheide in der Vergangenheit wird das oft nicht der Fall sein. Auch diese Bescheide können trotz Ablauf der Widerspruchsfrist noch geändert werden, da hier das Recht unrichtig angewandt wurde, so dass der Bescheid rechtswidrig ist. Aber auch aktuell werden bei der Umsetzung des Urteils von den Jobcentern häufig Fehler gemacht. So wird angenommen, dass der Basistarif stets der günstigste Tarif sei und von den Leistungsbeziehern verlangt, den Tarif zu wechseln. Dies ist aber unzutreffend- der Basistarif ist sogar recht teuer, da die Versicherer gezwungen sind, hier jeden unabhängig von seinen gesundheitlichen Risiken zu versichern. Auch wenn ein Tarif einen Selbstbehalt vorsieht, weigern sich die Jobcenter mitunter, diesen zu übernehmen, selbst wenn dies immer noch billiger wäre, als den halben Basistarif zu bezahlen. Wer privat krankenversichert ist, sollte sich daher jeden Bewilligungsbescheid genau ansehen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen.


Zur Übersicht: Rechtsblog