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22.02.2017

Familienrecht: Ausschluss des Ver­sorgungs­aus­gleichs im Fall der Scheidung


Der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der von beiden Partnern während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüchen, wird bei einer Scheidung grundsätzlich mitbehandelt. Das Gericht entscheidet also immer -außer bei sehr kurzer Ehedauer- auch ohne zusätzlichen Antrag darüber. Dies im Unterschied zu weiteren sogenannten Folgesachen einer Scheidung, wie etwa Unterhalt oder Zugewinnausgleich. Was nach wie vor vielen nicht bewusst ist: Auch die Durchführung des Versorgungsausgleichs kann man durch vertragliche Vereinbarungen ausschließen.

Gründe für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Ein solcher Ausschluss kann das Scheidungsverfahren verkürzen und billiger machen, wenn ohnehin ähnliche Rentenanwartschaften erreicht wurden oder beide Partner anderweitig, etwa durch eine Immobilie oder andere Vermögensbildung für das Alter vorgesorgt haben. Denn die Dauer eines Scheidungsverfahrens hängt in der Praxis wesentlich davon ab, wie lange das Einholen der Auskünfte der verschiedenen Versorgungsträger dauert. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung können z.B. zugesagte Betriebsrenten, Anwartschaften aus der Beamtenversorgung, Riesterrenten, Lebensversicherungen mit Rentenleistungen oder eine Zusatzversorgung bei Angestellten des öffentlichen Dienstes vorliegen. Zudem wirkt sich die Anzahl der auszugleichenden Anwartschaften auch auf die Kosten des Scheidungsverfahrens aus: Jedes einzelne auszugleichende Recht erhöht den Verfahrenswert und damit die Anwalts- und Gerichtskosten.

Ein anderer Grund für einen Ausschluss könnte beispielsweise sein, dass einer der Partner vermögend ist und auf diese Weise seine Alterssicherung sicherstellt. Ergibt sich dieses Vermögen aus einem Erbe, kann der andere Partner einen Ausgleich nicht über den Zugewinn erhalten. Sollen nach der Trennung noch "Rentenpunkte" abgegeben werden, kann dies zu Ergebnissen führen, die als ungerecht empfunden werden. Immer häufiger besteht bei beiden Partnern auch der Wunsch, während und erst Recht nach Beendigung der Ehe unabhängig zu sein, die klassische Versorgerehe wird seltener.

Keine unzumutbare Benachteiligung in Ehevertrag und Scheidungs­folgen­vereinbarung

Durch Ehevertrag ist sowohl ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs als auch eine Vereinbarung nur über den teilweisen Ausschluss, etwa nur für bestimmte Anwartschaften, möglich. Dies gilt nicht nur, wenn zu Beginn oder während der Ehe bereits ein entsprechender Ehevertrag geschlossen wurde, sondern ist auch dann noch möglich, wenn die Ehegatten bereits getrennt leben. Formal gilt eine solche Vereinbarung auch nach der Trennung weiter als Ehevertrag, auch wenn es sich, genauer, um eine Scheidungsfolgenvereinbarung handelt. Für einen solchen Vertrag ist die notarielle Form vorgeschrieben. Auch noch während des laufenden Scheidungsverfahrens ist ein Ausschluss direkt beim Scheidungsgericht durch gerichtlichen Vergleich möglich, dafür müssen allerdings beide Partner durch einen Anwalt vertreten werden.


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Inhaltlich darf ein solcher Vertrag keine unzumutbare Benachteiligung für einen der beiden Vertragschließenden darstellen. Ein solcher Ehevertrag ist insoweit unwirksam. Der klassische (Klischee-)Fall dafür wäre, dass die Frau während einer 25jährigen Ehe ihre Berufstätigkeit aufgegeben und sich ausschließlich um die Kinder gekümmert hätte und der Mann während seiner beruflichen Laufbahn hohe Rentenansprüche erworben hätte. Hier liegt eine Benachteiligung auf der Hand. Heutzutage gibt es jedoch mehr und mehr Ehen, bei denen die Konstellation es eher nahelegt, nach einer Scheidung nicht auch noch bis zum Tode über gesplittete Rentenansprüche verbunden sein zu wollen. Der Wunsch, eine für den Einzelfall gerechtere und passendere Lösung zu finden, ist daher bei immer mehr Paaren vorhanden.

Prüfung der Wirksamkeit durch das Familiengericht

Ob eine Benachteiligung vorliegt, die zur Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs führt, hat das Scheidungsgericht im Zweifel zu prüfen. Die Frage, wie weit diese Prüfungspflicht reicht, wird jedoch von der Rechtsprechung nicht einheitlich gehandhabt. In jedem Fall gilt sie, wenn eine der beiden Parteien nachvollziehbar vorträgt, dass die Vereinbarung unwirksam sei, weil eine unzumutbare Benachteiligung und völlig einseitige Lastenverteilung vorliege. Ob darüber hinaus eine generelle Prüfungspflicht des Gerichts besteht, ist nach wie vor umstritten. Jedenfalls muss das Familiengericht eine Vereinbarung zunächst dahingehend prüfen, ob diese einen Anhaltspunkt dafür bietet, dass eine Benachteiligung vorliegt. Erst wenn ein solcher Anhaltspunkt, etwa ein erheblicher Einkommensunterschied, gegeben ist, kann das Gericht die Parteien zu weiteren Erläuterungen auffordern oder ggf. Auskünfte zu den Versorgungsrechten einholen. Dies hat das OLG Nürnberg in einer neueren Entscheidung (OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.1.2015, Az. 7 UF 1117/15) bestätigt und Zurückhaltung der Gerichte wegen der Vertragsfreiheit zwischen den Eheleuten angemahnt. Sollte jedoch tatsächlich einer der Ehegatten durch einen solchen Ausschluss einseitig benachteiligt werden, kann und sollte man allerdings im Scheidungsverfahren energisch dagegen vorgehen und dem Gericht die Tatsachen darlegen, aus denen sich die Benachteiligung ergibt. Das Gericht wird den vertraglichen Ausschluss dann prüfen und für unwirksam erklären.


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