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31.05.2011



Bemessung des GdB im Schwer­behinderten­recht


Eine Anerkennung als schwerbehinderter Mensch hat vielfältige rechtliche Auswirkungen, etwa bestimmte Steuererleichterungen, ein erhöhter Kündigungsschutz oder die Gewährung von Leistungen für Mehrbedarfe bei der Sozialhilfe. Man erhält einen Schwerbehindertenausweis wenn ein GdB (=Grad der Behinderung) von mindestens 50 festgestellt ist. Ab einem GdB von 30 kann man sich auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen gleichstellen lassen. In den Schwerbehindertenausweis können zusätzlich sogenannte Merkzeichen eingetragen werden. So berechtigt z.B. das Merkzeichen aG (=außergewöhnlich gehbehindert) dazu, das Auto auf einem Schwerbehindertenparkplatz abzustellen.

Die behördliche Feststellung, welcher GdB vorliegt, ist insbesondere wenn mehrere gesundheitliche Einschränkungen bestehen, für den Betroffenen oft nicht leicht nachzuvollziehen.

Die Versorgungsmedizin-Verordnung als Grundlage

Grundsätzlich liegt eine Behinderung ab einem GdB von 20 vor, in Zehnerschritten kann dieser dann bis 100 gehen. Um eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Entscheidung der Behörden zu gewährleisten, wurde früher auf die sogenannten „Anhaltspunkte“ für die ärztliche Gutachtertätigkeit zurückgegriffen. Seit dem 1.1.2009 gilt nun die Versorgungsmedizin-Verordnung. Diese listet detailliert fast alle denkbaren Beeinträchtigungen gegliedert nach körperlichen Funktionsbereichen auf. Hat der Betroffene nur eine Einschränkung, ist er etwa blind, links unterschenkelamputiert oder hat Parkinson, dann lässt sich durch Zuhilfenahme dieser Tabelle ziemlich genau der GdB feststellen.

Kompliziert wird es jedoch, wenn mehrere Gesundheitsstörungen zusammenkommen. Dann kommt es auf eine Gesamtbetrachtung des gesundheitlichen Zustandes und weiterer Umstände an, mit Blick auf die Definition von Behinderung vor allem auf die Frage, welche Auswirkungen die Beeinträchtigungen insgesamt auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft haben. Beispielsweise könnte eine schwere Herzerkrankung, die nur noch eine mühsame Fortbewegung erlaubt, bei jemandem, der bereits im Rollstuhl sitzt eine geringere Auswirkung haben, da dessen Fortbewegungsmöglichkeiten schon vorher eingeschränkt waren. Ein bloßes Zusammenzählen der einzelnen GdB ist daher nicht erlaubt.

Auch besondere, über das für die jeweilige Gesundheitsstörung „normale“ hinausgehende seelische Beeinträchtigungen oder Schmerzen können im Einzelfall zu einem höheren GdB führen. Ausgegangen wird bei der Bemessung von der Störung mit dem höchsten Einzel-GdB, dieser wird dann ggf. entsprechend erhöht.

Vorgehen gegen einen Feststellungsbescheid

Den Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis stellt man beim Versorgungsamt, welches in Freiburg beim Landratsamt in der Sautierstraße angesiedelt ist. Die oben dargestellten Grundsätze gelten jedoch auch, wenn die Begutachtung etwa im Rahmen eines Rentenverfahren erfolgt. Mit dem Antragsformular sollte man auch bereits vorliegende Arztbriefe oder Krankenhausberichte einreichen, dies verkürzt die Bearbeitungszeit.


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Da lediglich die Feststellung der einzelnen Gesundheitsstörungen durch einen Arzt erfolgen muss, bei der daraus folgenden GdB-Bemessung es jedoch auf eine Gesamtschau der Beeinträchtigung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ankommt, kann diese Einschätzung der Behörde auch richterlich überprüft werden. Dies hat das Bundessozialgericht in einer neueren Entscheidung noch einmal klargestellt (Beschluss vom 9.12.2010, Az.: B 9 SB 35/10 B).

Daher lohnt es sich häufig, gegen die Entscheidung des Versorgungsamtes Widerspruch einzulegen. Im Rahmen eines Widerspruchs- oder eines sich ggf. anschließenden Klageverfahrens kann sich nämlich durchaus eine andere Beurteilung ergeben.


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