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20.04.2011


Darlehen von Verwandten bei ALG-II-Bezug


In einer finanziellen Notlage sind häufig Verwandte am ehesten bereit, einem unter die Arme zu greifen. Geht einem Hartz-IV-Empfänger die Geschirrspülmaschine kaputt oder explodiert in einem Monat die Handyrechnung, so sind in den seltensten Fällen tatsächlich aus dem Regelsatz Rücklagen gebildet worden, auch wenn der Gesetzgeber sich dies so vorgestellt hatte. Also springen Eltern oder Geschwister kurzfristig ein.

Das Problem dabei: Im Grundsatz ist alles, was einem ALG-II-Empfänger zufließt, Einkommen. D.h. es muss beim Jobcenter angegeben werden und wird dann entsprechend auf die Leistung angerechnet.

Etwas anderes gilt bei einem Darlehen. Dieses stellt kein Einkommen dar, weil die Vermögenslage nicht verändert wird, da das Geld zurückgezahlt werden muss, es verbleibt nicht „zur endgültigen Verwendung“ (so das Bundessozialgericht, Urteil vom 17.6.2010, Az.: B 14 AS 46/09 R). Dies gilt selbstverständlich auch, wenn man sich das Geld von Verwandten „leiht“, bzw. juristisch korrekt ausgedrückt: Als zinsloses Darlehen gewähren lässt.

Anforderungen an den Darlehensvertrag

Auf eine besondere Zweckbestimmung für die Zahlung kommt es nicht an, es geht lediglich darum, ob ein wirksamer Darlehensvertrag nach dem BGB abgeschlossen wurde, so das Bundessozialgericht. Es werden jedoch hohe Anforderungen gestellt, wenn es darum geht, den ernst gemeinten Abschluss eines solchen nachzuweisen. Zweifel gehen dabei zu Lasten des ALG-II-Beziehers, wie durch ein neueres Urteil des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 18.1.2011, Az.: S 157 AS 26445/08) noch einmal deutlich klargestellt wurde. Kernfrage ist die Abgrenzung zu einer Schenkung oder Unterhaltszahlung; beides wäre anzurechnendes Einkommen.

Zivilrechtlich erfordert ein Darlehensvertrag keine besondere Form, er muss z.B. nicht schriftlich abgeschlossen werden. Ein Darlehen kann auch zinslos gewährt werden, Sicherheiten müssen nicht gegeben werden. In der Praxis werden diese Punkte bei einem Vertrag, etwa mit einer Bank, zwar üblicherweise vorliegen. Das Bundessozialgericht hat im oben genannten Urteil allerdings deutlich gemacht, dass das Jobcenter diese Anforderungen nicht auf ein Verwandtendarlehen übertragen darf, da dies nicht den familiären Beziehungen gerecht würde.

Rückzahlungsvereinbarung

Das zentrale Abgrenzungskriterium zu Schenkung oder Unterhaltszahlung stellt die Verabredung über die Rückzahlung des Geldes dar. Eine solche muss spätestens dann vorliegen, wenn das Geld fließt, so das Sozialgericht Berlin. Eine nachträgliche Vereinbarung würde dementsprechend nicht mehr akzeptiert. Wie oben ausgeführt, ist eine schriftliche Vereinbarung nicht nötig, es sollte jedoch glaubhaft gemacht werden können, dass eine solche vorgelegen hat, falls kein schriftlicher Darlehensvertrag besteht.

In der Praxis empfiehlt es sich also, bevor man einem Verwandten, der Hartz IV bezieht, Geld leiht, dies schriftlich niederzulegen, zu datieren und von beiden unterschreiben zu lassen. In der Vereinbarung sollte man klar festhalten, dass eine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht.


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Sollte man keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben, muss man den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass das Geld nur geliehen wurde und dass ein nachvollziehbarer Grund dafür vorlag, substanziiert darlegen können. Die Jobcenter bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit sehr streng.


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