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> > Eltern­unterhalt und Umgangs­kosten



04.03.2012


Elternunterhalt: Berücksichtigung von Umgangskosten durch das Sozialamt


Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 27.1.2011, Az.: II-7 UF 99/10) hatte über einen Fall aus dem Elternunterhalt zu entscheiden. Die Mutter lebte im Heim, der Sozialhilfeträger kam für die ungedeckten Heimkosten auf, von denen er nun einen Teil von der Tochter der Frau zurückforderte. Diese lehnte dies mit der Begründung ab, dass ihr Einkommen unter der maßgeblichen Selbstbehaltsgrenze liege. Von ihrem Nettoeinkommen seien nämlich neben den unstrittigen Abzügen auch die Fahrtkosten für die wöchentlichen Besuche bei der Mutter im Heim abzusetzen.

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger richtet sich nach § 94 SGB XII. In der Praxis wird diese Vorschrift hinsichtlich des Elternunterhalts in der Regel dann relevant, wenn ein Elternteil ins Heim zieht und seine Rente und ggf. Leistungen der Pflegeversicherung zur Deckung der Heimkosten nicht ausreichen. Das Sozialamt übernimmt dann diese ungedeckten Heimkosten und fordert die erwachsenen Kinder zur Auskunftserteilung über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf, um zu prüfen, ob eventuell ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber dem Kind besteht. Wegen des sogenannten Nachrangprinzips der Sozialhilfe geht ein solcher Unterhaltsanspruch den Sozialhilfeleistungen vor.

Die Höhe der Unterhaltspflicht richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen im BGB. So wird dem Unterhaltspflichtigen ein bestimmter Selbstbehalt belassen, derzeit sind dies beim Elternunterhalt nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland 1500 € zzgl. der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Dabei werden vom Bruttoeinkommen Steuern und Sozialabgaben sowie z.B. berufsbedingte Aufwendungen und Kosten für eine zusätzliche Altersvorsorge abgezogen.

"Unbillige Härte" im Sinne des § 94 SGB XII

Der Sozialhilfeträger hat jedoch bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen noch bestimmte sozialhilferechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen, so dass der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch und der auf den Sozialhilfeträger übergehende Anspruch nicht vollständig deckungsgleich sind. So kommt nach dem BGB durchaus auch ein Unterhaltsanspruch gegen die Enkel in Betracht, diese dürfen nach dem SGB XII vom Sozialamt jedoch nicht herangezogen werden.

Eine weitere Besonderheit ist die Regelung des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr.2 SGB XII. Danach geht der Anspruch dann nicht über, wenn dies eine unbillige Härte darstellen würde. Auf diese Vorschrift hat sich nun das OLG in der oben beschriebenen Entscheidung gestützt. Allgemein geht die Rechtsprechung von einer unbilligen Härte aus, wenn soziale Belange durch die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vernachlässigt würden, beispielsweise, wenn ein Kind seine Eltern selbst in erheblichem Umfang pflegt und der Sozialhilfeträger dadurch andere Pflegeleistungen erspart. Im vorliegenden Fall hat nun das OLG das Aufrechterhalten der familiären Bindung durch die wöchentlichen Besuche als zu berücksichtigenden sozialen Belang eingestuft. So dienten der regelmäßige persönliche Kontakt den schützenswerten Interessen sowohl der Mutter als auch der Tochter.

Rechtsprechung uneinheitlich

Das OLG Düsseldorf hat der Frau also Recht gegeben, allerdings ist die obergerichtliche Rechtsprechung hier sehr uneinheitlich. Andere Gerichte haben etwa argumentiert, dass die Mutter indirekt die Besuchskosten trüge, wenn die Kinder ihre Unterhaltspflicht durch Abzug der Fahrtkosten reduzieren könnten, was offensichtlich unbillig sei. An dieser Stelle zeigt sich wieder der Unterschied zwischen familienrechtlicher Unterhaltspflicht und dem Anspruch des Sozialhilfeträgers nach § 94 SGB XII: Im konkreten obigen Fall werden die ungedeckten Heimkosten aus Sicht der Mutter ja auf jeden Fall übernommen- nur eben in voller Höhe vom Sozialhilfeträger und nicht auch von der Tochter.

Die Revision wurde vom Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen, damit sich der BGH mit der Frage beschäftigt und es so zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung kommt.



Stichtag für die Vermögensbewertung ist der Zeitpunkt der Antragstellung, allerdings werden regelmäßig auch Erklärungen über Vermögensbewegungen in zeitlicher Nähe zur Antragstellung verlangt, damit geprüft werden kann, ob eine sog. rechtsmissbräuchliche &Üuml;bertragung des Vermögens vorliegt, also etwa eigenes Geld auf einem Konto der Eltern bis zum Abschluss der Ausbildung „zwischengeparkt“ werden soll. Vermögenswerte sind beispielsweise Wohn- und Grundeigentum, Wertpapiere wie Aktien und Pfandbriefe, der Rückkaufswert einer Lebensversicherung, ein Auto, sowie die Guthaben auf dem Giro- und Sparkonto oder ein Bausparvertrag. Kein Vermögen im Sinne des BAföG stellen Haushaltsgegenstände dar. Unberücksichtigt bleibt auch Vermögen, das rechtlich nicht verwertbar ist, etwa wenn keine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung besteht. Vom Wert des angegebenen Vermögens zum Zeitpunkt der Antragstellung werden dann die Schulden abgezogen. Berücksichtigungsfähig sind dabei etwa Belastungen eines Grundstücks oder einer Wohnung, etwa Hypotheken, aber auch sonstige Schulden wie etwa Kredite für ein Auto oder Forderungen Dritter. Auch reine „Konsumschulden“ wie z.B. ein Kredit für Möbelkauf oder hohe Rückstände aus Handyverträgen können berücksichtigt werden.


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