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31.05.2011



Keine Berücksichtigung von Krankengeld bei der Elterngeldberechnung


Das Elterngeld soll einen gewissen Ausgleich für den Verzicht auf Einkommen für die Zeit der Kindererziehung in den ersten Lebensmonaten schaffen und so auch Eltern mit einem mittleren Einkommen, welche früher nur in sehr geringem Maße Erziehungsgeld bekamen, die Entscheidung für ein Kind erleichtern, so die politische Zielsetzung. Über die Höhe des Elterngeldes im Einzelfall gibt es jedoch auch Jahre nach der Einführung noch gerichtliche Auseinandersetzungen.

Rechtslage nach dem BEEG

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bestimmt, dass die Höhe des Elterngeldes 67 Prozent des durchschnittlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes beträgt. Dabei gilt ein Höchstbetrag von 1800 € und ein Mindestbetrag von 300 €. Ausnahmsweise bleiben Monate, in denen die bzw. der Berechtigte Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld erhält, sowie solche, in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung kein Einkommen erzielt wird bei der Berechnung unberücksichtigt. In diesem Fall gelten dann die jeweils vorangehenden Monate.

Gegen diese Berechnung klagte eine Mutter, verlor allerdings in allen Distanzen und nun auch vor dem Bundessozialgericht. Sie war innerhalb der fraglichen 12 Monate erkrankt, allerdings unabhängig von der Schwangerschaft. In dieser Zeit erhielt sie Krankengeld in Höhe von etwa 670 €, welches bei der Berechnung nicht berücksichtigt wurde.

Berechnungsmaßstab verfassungsgemäß

Das Gericht wies die Revision zurück (Urteil vom 17.2.2011, Az.: B 10 EG 20/09 R), weil es sich bei dem Krankengeld nicht um Einkommen im Sinne des Gesetzes handele. Der Wortlaut des § 2 BEEG, der den Begriff des Erwerbseinkommens in Anlehnung an das Einkommenssteuergesetz definiert, sei eindeutig. Das Krankengeld sei eine Lohnersatzleistung und eben kein Einkommen. Auch seien die Fälle, in denen Monate unberücksichtigt blieben festgelegt, nicht schwangerschaftsbedingte Erkrankungen ausdrücklich nicht erfasst.

Diese Vorschriften verstoßen auch nicht gegen das Grundgesetz, so das BSG. Der Zweck des Elterngeldes rechtfertige es, nur auf das Erwerbseinkommen abzustellen sowie Ausnahmevorschriften für rein Erziehungs- oder schwangerschaftsbedingte Einkommensausfälle zu erlassen. Er habe dabei einen weiten Gestaltungsrahmen.



Gilt auch für Streik- und Arbeitslosengeld

Am gleichen Tag wies das BSG auch zwei ähnliche Revisionen zurück, bei denen die Klägerinnen innerhalb des Zwölfmonatszeitraums Arbeitslosengeld, bzw. Streikgeld wegen der Teilnahme an einem Arbeitskampf erhalten hatten. Auch hier handelt es sich um nicht berücksichtigungsfähige Lohnersatzleistungen. Es habe sich ein „allgemeines Erwerbsrisiko“ realisiert. Einkommensausfälle aufgrund der Arbeitsmarkts- oder der allgemeinen Wirtschaftslage, wegen Krankheit oder der Teilnahme am Streik hätten nun einmal andere Ursachen und damit auch andere Sicherungen, wie eben Kranken-, Arbeitslosen- oder Streikgeld. Mit dem Zweck des Elterngeldes indes hätten sie nichts zu tun. Es sei daher vom politischen Gestaltungsspielraum gedeckt und verfassungsgemäß, sie bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt zu lassen.


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