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05.04.2011


Kostenerstattung für Verhütungsmittel durch die Stadt Freiburg


Die Stadt Freiburg wird zukünftig die Kosten für rezeptpflichtige Mittel zur Empfängnisverhütung von ALG II- und Grundsicherungsbezieherinnen übernehmen, dies hat der Gemeinderat am 15.03.2011 beschlossen.

Der Regelsatz für einen Erwachsenen Hartz-IV-Empfänger beträgt monatlich 359 €, für Gesundheitspflege sind dabei etwa 15 € veranschlagt. Davon müssen zum Beispiel die Praxisgebühr und Zuzahlungen für Medikamente geleistet werden. Die Anti-Baby-Pille kostet im Monat im Durchschnitt ca. 12 €. Die Krankenversicherung übernimmt die Kosten für die ärztliche Untersuchung, Beratung über Empfängnisverhütung und die Verordnung rezeptpflichtiger Mittel, wie etwa die Pille. Die Kosten für die Verhütungsmittel selbst werden jedoch nur bis zum 20. Lebensjahr übernommen. Für nicht krankenversicherte Personen, die Sozialhilfe bekommen, werden die gleichen Leistungen nach § 49 SGB XII gewährt.

Das inzwischen berühmte Urteil des BVerfG vom Februar 2010 hat den Gesetzgeber neben der Neuberechnung der Regelsätze auch dazu verpflichtet, einen zusätzlichen, über den monatlichen Festbetrag hinausgehenden Leistungsanspruch für einen „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf“ zu schaffen. Dies hat nun in § 21 IV SGB II eine gesetzliche Regelung gefunden. Hierunter könnten auch die Kosten für Verhütungsmittel fallen, dann wären für die Kostenerstattung entsprechend die Jobcenter zuständig, Kostenträger wäre der Bund. Dieser Auffassung ist auch die Stadt Freiburg und will mit einer Musterklage versuchen, die Rechtslage zu klären.

Verschiedene Stellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung haben für die Stadt Freiburg eine zunehmende Zahl an Abtreibungen und ungewollten Schwangerschaften der genannten Personengruppen ausgemacht und bereits im Jahr 2009 den Gemeinderat auf dieses Problem hingewiesen. Daraufhin hat dieser mit den Stimmen der Fraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen, SPD, Unabhängigen Listen und Freien Wählern die Verwaltung damit beauftragt, die Kostenübernahme rechtlich zu prüfen, die Erfahrungen aus den Vergleichsstädten Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe auszuwerten und ein Verfahren zu erarbeiten.

Pilotprojekt ab Juli 2011

Der Freiburger Stadtrat hat jetzt beschlossen, dass die Stadt die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Hartz-IV und Grundsicherungsempfängerinnen zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes als freiwillige Leistung übernimmt.

Der Antrag soll bei den Beratungsstellen des Diakonischen Werkes, donum vitae Freiburg, pro familia Freiburg oder dem Sozialdienst katholischer Frauen gestellt werden. Diese leiten ihn dann zur Kostenerstattung an das Sozialamt weiter.

Neben der Hilfebedürftigkeit aufgrund fehlender finanzieller Mittel, nachgewiesen durch den Bewilligungsbescheid für laufende Leistungen nach dem SGB II oder XII, müssen zusätzlich noch „psychosoziale Kriterien“ vorliegen. Hierfür gibt es eine Liste von 16 Punkten, von denen zwei erfüllt sein müssen. Beispiele sind etwa massive Beziehungskonflikte, Gewalterfahrung, Sucht in der Familie, beengte Wohnraumverhältnisse, Ausbildung oder Überschuldung. Um diese zusätzliche Anforderung gab es Diskussionen, insbesondere die Liste Unabhängiger Frauen ist gegen die Beschränkung. Die Kriterien seien jedoch „mit Absicht weit gefasst“, so ein grünes Gemeinderatsmitglied, so dass die Hürden nicht allzu hoch sein sollten.

Die Regelung wird voraussichtlich im Juli 2011 in Kraft treten und zunächst für ein Jahr gelten, dann soll das Projekt geprüft werden. Veranschlagt werden Kosten in Höhe von ca. 36 000 € jährlich.


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